Art. 9 LOC Kommunales Organisationsgesetz (KOG)
Art. 9 LOC
1 Die Organe sind
a) die Gemeindeversammlung;
b) der Gemeinderat, wo ein solcher bestellt ist;
c) der Gemeinderat.
2 Sie verwalten die Gemeinde gemäss den ihnen gesetzlich zustehenden Befugnissen.
3 Die Zahl der Gemeinderäte, der Ersatzleute und der Gemeinderäte wird durch das Reglement festgelegt; sie kann nur auf den Beginn einer vierjährigen Amtsperiode hin geändert werden.
4 Das Gemeindereglement kann – unter Festlegung der Grenzen – den Gemeinderat ermächtigen, dem Gemeindeschreiber, den Diensten und Beamten der Verwaltung und der kommunalen Unternehmen, ferner den Verwaltungskommissionen dieser Unternehmen, kommunale Entscheidungskompetenzen, die das Gesetz nicht zwingend dem Gemeinderat zuweist, sowie Befugnisse für laufende Betriebsausgaben zu übertragen. Besondere Gesetze bleiben vorbehalten. [6]
5 Gegen die Entscheide der untergeordneten Instanzen kann beim Gemeinderat, der für die korrekte Ausübung der delegierten Kompetenzen verantwortlich ist, Beschwerde erhoben werden. [7]
[6] Abs. geändert durch G vom 19.11.2018; in Kraft seit 1.7.2019 – Amtl. S. 2019, 76; frühere Änderungen: Amtl. S. 1999, 273; Amtl. S. 2008, 627.
[7] Abs. eingefügt durch G vom 7.5.2008; in Kraft seit 1.1.2009 – Amtl. S. 2008, 627.