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Art. 77a GOV Gemeindeverfassungsgesetz (GOV)

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Art. 77a GOV

[134] 1 Tritt der Gemeinderat der Initiative bei, so gilt diese als angenommen und die Konsultation entfällt. Tritt er ihr nicht bei, so wird sie spätestens innert fünf Monaten nach Veröffentlichung des Beschlusses des Gemeinderates einer Volksabstimmung unterbreitet. [135]

2 Stellt der Gemeinderat der Volksinitiative einen eigenen Entwurf gegenüber, so müssen die stimmberechtigten Bürger in einem einzigen Abstimmungsgang entscheiden, ob sie die Initiative oder den Gegenentwurf dem geltenden Recht vorziehen; sie haben auch die Möglichkeit, beide Vorschläge anzunehmen oder abzulehnen und ihre Präferenz auszudrücken, falls Initiative und Gegenentwurf angenommen werden.

3 Die absolute Mehrheit wird für jede Frage gesondert festgestellt.

Nicht beantwortete Fragen bleiben unberücksichtigt.

4 Werden sowohl die Initiative als auch der Gegenentwurf angenommen, so ist das Ergebnis der dritten Frage massgebend. Es tritt der Text in Kraft, der gemäss den Antworten auf diese Frage die grösste Stimmenzahl des Volkes erhalten hat.

[134] Art. eingefügt durch G vom 7.10.1998 – AB 1998, 391; in Kraft seit 2.6.1999 – AS 1999, 5138.

[135] Abs. geändert durch G vom 15.4.2013; in Kraft seit 1.1.2015 – AB 2013, 484; frühere Änderungen: AB 1998, 391; AS 1999, 5138; AB 2000, 207.

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