Art. 75 GGO Gesetz über die Gemeindeorganisation (GGO)
Art. 75 GGO
1 **Unterstellung unter das Referendum**
Die Beschlüsse des Gemeinderates gemäss Art. 13 Bst. a, d, e, g, h, i und m sowie Art. 192a und 193f unterstehen dem Referendum, ebenso in den von Spezialgesetzen festgelegten Fällen, wenn dies von mindestens 15% der Bürger, jedoch höchstens 3000 Bürger, verlangt wird. [120]
2 Bei der Berechnung der Anzahl werden die im Verzeichnis eingetragenen Bürger zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beschlusses am Gemeindeanschlagbrett berücksichtigt, ausgenommen die Auslandsbürger. [121]
3 Das Referendumsbegehren muss schriftlich innert sechzig Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung des Beschlusses am Gemeindeanschlagbrett beim Gemeindevorstand eingereicht werden und den Beschluss angeben, für den das Referendum verlangt wird. [122]
4 Innerhalb eines Monats nach Einreichung prüft der Gemeindevorstand, ob das Begehren ordnungsgemäss und zulässig ist, und veröffentlicht seinen Entscheid am Anschlagbrett. [123]
5 Nach Anerkennung der Ordnungsgemässheit und Zulässigkeit unterbreitet er den Beschluss spätestens innert fünf Monaten nach Veröffentlichung des Entscheids am Anschlagbrett der Volksabstimmung. [124]
[120] Abs. geändert durch G 19.11.2018; in Kraft seit 1.7.2019 – ABl 2019, 76; vorhergehende Änderungen: ABl 2004, 481; ABl 2009, 275.
[121] Abs. geändert durch G 8.11.2004; in Kraft seit 31.12.2004 – ABl 2004, 481.
[122] Abs. geändert durch G 24.9.2020; in Kraft seit 1.3.2021 – ABl 2020, 387; vorhergehende Änderungen: ABl 2001, 265; ABl 2004, 481; ABl 2009, 275.
[123] Abs. geändert durch G 3.2.1999; in Kraft seit 1.1.2000 – ABl 1999, 273.
[124] Abs. geändert durch G 15.4.2013; in Kraft seit 1.1.2015 – ABl 2013, 484; vorhergehende Änderungen: ABl 1998, 391; BBl 1999, 5138; ABl 1999, 273.