Art. 73 KOG Kommunalorganisationsgesetz (KOG)
Art. 73 KOG
[115] 1 In den Kommissionen müssen die Gruppen, aus denen sich der Gemeinderat zusammensetzt, proportional vertreten sein; für die Stellvertreter gilt, was in der Gemeindeordnung vorgeschrieben ist.
2 Eine Gruppe besteht aus drei oder mehr Gemeinderäten, die auf derselben Liste gewählt wurden. [116]
3 Gemeinderäte, die Listen angehören, die eine unzureichende Anzahl Gewählter zur Gruppenbildung aufweisen, können gemischte Gruppen bilden.
4 Die Bildung einer gemischten Gruppe muss der Gemeindekanzlei mindestens fünf Tage vor der konstituierenden Sitzung mitgeteilt werden.
5 Die Sitze in den Kommissionen werden proportional unter den Gruppen gemäss der Anzahl der von ihnen erzielten Sitze verteilt, nach dem im Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte vom 19. November 2018 festgelegten Verteilungssystem für die Wahl des Gemeinderates, mit der Abweichung, dass auch die Gruppen, die das Quorum nicht erreicht haben, aufgrund des grössten Bruchteils an der Verteilung teilnehmen. [117]
6 Die Mitglieder werden von den jeweiligen Gruppen bestimmt; weicht die Anzahl der Bestimmten von der Anzahl der zustehenden Sitze ab, entscheidet der Gemeinderat. Die Gruppen können die Mitglieder in den Kommissionen während der Legislaturperiode ersetzen. [118]
[115] Art. geändert durch Gesetz vom 7.11.1994; in Kraft seit 20.12.1994 – AB 1994, 631.
[116] Abs. geändert durch Gesetz vom 7.5.2008; in Kraft seit 1.1.2009 – AB 2008, 627.
[117] Abs. geändert durch Gesetz vom 19.11.2018; in Kraft seit 1.9.2019 – AB 2019, 293; vorherige Änderung: AB 2008, 627.
[118] Abs. geändert durch Gesetz vom 21.9.2010; in Kraft seit 1.1.2012 – AB 2010, 542.