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Art. 67 GO Kommunalorganisationsgesetz (GO)

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Art. 67 GO

[105] 1 Jedes Ratsmitglied kann schriftlich in Form einer Motion Anträge zu Gegenständen einreichen, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen und nicht auf der Tagesordnung stehen; ausgenommen sind Anträge betreffend Multiplikatoren oder deren Änderung. [106]

2 Sie sind unverzüglich zur Prüfung an eine ständige oder eine Spezialkommission zu überweisen, wobei der Gemeinderat die Pflicht hat, zu erstellen

a) eine schriftliche Stellungnahme zur Zulässigkeit der Motion innert Monatsfrist;

b) eine schriftliche Stellungnahme zum Inhalt der Motion innert einer Frist von vier Monaten; beabsichtigt der Gemeinderat keine Stellungnahme zum Inhalt abzugeben, muss er dies ebenfalls innerhalb derselben Frist mitteilen. [107]

3 Ist die Motion an eine Spezialkommission überwiesen, gehört der Motionär dieser an; in jedem Fall hat er das Recht, angehört zu werden.

4 Der Gemeinderat hat in jeder Phase des Verfahrens mit der Kommission zusammenzuarbeiten und die notwendigen Unterlagen und Unterstützung zu liefern.

5 Der Bericht der Kommission muss innert sechs Monaten, gerechnet ab Ablauf der in Absatz 2 genannten Fristen, vorgelegt werden.

6 Der Gemeinderat muss sich innert zwei Monaten schriftlich zu den Schlussfolgerungen der Kommission äussern.

[105] Art. geändert durch G 3.2.1999; in Kraft seit 1.1.2000 – AB 1999, 273.

[106] Abs. geändert durch G 4.11.2019; in Kraft seit 1.1.2025 – AB 2020, 13; frühere Änderung: AB 2012, 157.

[107] Abs. geändert durch G 13.3.2019; in Kraft seit 1.7.2019 – AB 2019, 189.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

52.2003.34 · ti (art. 67 LOC)
Former Council Member's Appeal on Building Height Regulations Dismissed After Unsuccessful Withdrawal Attempt
Cited in the final orders as context for the rules on motions (mozione).
52.2003.34 · ti (art. 67 LOC)
Municipal Council Motion Withdrawal Upon Councillor's Departure and Conflict of Interest Ruling
Cited in the final orders in connection with the discussion on submitting a motion by a municipal council member.