Art. 56 KGG Kommunalverfassungsgesetz (KVG)
Art. 56 KGG
1 Die dem Gemeinderat schriftlich begründeten Botschaften sind mindestens dreissig Tage vor der Sitzung zu hinterlegen und den Gemeinderäten zuzustellen. [87]
1bis Die Botschaft über das Budget ist bis zum 31. Oktober des dem Bezugsjahr vorangehenden Jahres zu übermitteln und zu hinterlegen; jene über die Jahresrechnung bis zum 15. Mai des dem Bezugsjahr folgenden Jahres. [88]
1ter Das Gemeindereglement kann die Übermittlung und Hinterlegung vor den Fristen von Absatz 1 bis vorsehen. [89]
2 Ausser in Fällen, in denen die Dringlichkeit beantragt und gewährt wird, können Botschaften erst nach Prüfung und Vorbesprechung durch eine Kommission des Gemeinderates diskutiert und abgestimmt werden.
Rückzug und Rückweisung [90]
[87] Abs. geändert durch G vom 14.12.2022; in Kraft seit 1.4.2023 - ABl 2023, 62; frühere Änderungen: ABl 1999, 273; ABl 2008, 627; ABl 2014, 191.
[88] Abs. eingefügt durch G vom 14.12.2022; in Kraft seit 1.4.2023 - ABl 2023, 62.
[89] Abs. eingefügt durch G vom 14.12.2022; in Kraft seit 1.4.2023 - ABl 2023, 62.
[90] Randtitel geändert durch G vom 7.5.2008; in Kraft seit 1.1.2009 - ABl 2008, 627.