Art. 51 LOC Kommunales Organgesetz (KOG)
Art. 51 LOC
1 Die ordentlichen und ausserordentlichen Sitzungen werden vom Präsidenten im Einvernehmen mit dem Gemeinderat einberufen, mit Anschlag am Gemeindeanschlagbrett und persönlicher schriftlicher Mitteilung an jedes Ratsmitglied unter Angabe von Ort, Zeit und Traktandenliste. Im Falle einer Uneinigkeit über den Einberufungstermin des Gemeinderates ist die Meinung des Präsidenten massgebend. [77]
2 Die Einberufung muss mit einer Frist von sieben Tagen erfolgen, ausser in dringenden Fällen, die vom Gemeinderat und vom Präsidenten anerkannt werden müssen. [78]
3 Die Dringlichkeitseinberufung muss den Ratsmitgliedern spätestens am Tag vor der Sitzung zugestellt werden.
[77] Abs. geändert durch G. vom 3.2.1999; in Kraft seit 1.1.2000 – AB 1999, 273; vorherige Änderung: AB 1994, 285.
[78] Abs. geändert durch G. vom 20.6.1994; in Kraft seit 5.8.1994 – AB 1994, 285.