Art. 49 GOG Kommunalorganisationsgesetz (GOG)
Art. 49 GOG
1 Der Gemeinderat tritt zweimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. [71]
2 Die erste Sitzung wird spätestens bis zum 30. Juni einberufen und befasst sich in jedem Fall mit dem Jahresabschluss des Vorjahres. [72]
3 Die zweite Sitzung, die bis zum 31. Dezember abzuhalten ist, befasst sich in jedem Fall mit dem Voranschlag des Folgejahres.
4 ... [73]
5 Der Staatsrat kann auf begründetes Gesuch des Präsidenten die Fristen der Absätze 2 und 3 ausnahmsweise aus Gründen höherer Gewalt verlängern; die Gesuche um Fristverlängerung müssen spätestens am 31. Mai bzw. am 30. November eingereicht werden. [74]
[71] Abs. geändert durch G 14.12.2022; in Kraft seit 1.4.2023 - AB 2023, 62.
[72] Abs. geändert durch G 14.12.2022; in Kraft seit 1.4.2023 - AB 2023, 62.
[73] Abs. aufgehoben durch G 14.12.2022; in Kraft seit 1.4.2023 - AB 2023, 62; frühere Änderungen: AB 1999, 273; AB 2008, 627; AB 2014, 191.
[74] Abs. geändert durch G 14.12.2022; in Kraft seit 1.4.2023 - AB 2023, 62; frühere Änderungen: AB 1999, 273; AB 2008, 627; AB 2014, 191.