Art. 38 LOC Gemeindeorganisationsgesetz (LOC)
Art. 38 LOC
[60] 1 Ein Antrag kann von der Versammlung nicht ohne vorherige Mitteilung des Gemeinderates geprüft werden.
2 Änderungsanträge zu einem auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand können schriftlich eingereicht werden. Randanträge können direkt beschlossen werden. Wesentliche Anträge können direkt beschlossen werden, wenn sie in einem Bericht einer vom Gemeinderat mit der Prüfung der Botschaft des Gemeinderates beauftragten Kommission enthalten sind und vom Gemeinderat mitgetragen werden. In den anderen Fällen ist die Angelegenheit dem Gemeinderat zur Verabschiedung einer Botschaft dazu innert 6 Monaten zurückzuweisen. Art. 177 Abs. 3 bleibt vorbehalten. [61]
3 Die Beschlüsse, die von dem gemäss Art. 19 und 50 Abs. 1 Bst. b) einberufenen Legislativorgan gefasst werden, unterliegen für Änderungsanträge wesentlichen Charakters dem Rückweisungsverfahren gemäss Abs. 2 letzter Satz. [62]
[60] Art. geändert durch Gesetz vom 3.2.1999; in Kraft seit 1.1.2000 – AB 1999, 273.
[61] Abs. geändert durch Gesetz vom 10.12.2018; in Kraft seit 1.7.2019 – AB 2019, 69; frühere Änderungen: AB 2012, 157; AB 2014, 191.
[62] Abs. geändert durch Gesetz vom 10.5.2005; in Kraft seit 1.7.2005 – AB 2005, 205.