Art. 37 Gemeindeorganisationsgesetz (GOG)
Art. 37 LOC
1. Jeder Bürger kann schriftlich in Form einer Motion Vorschläge zu Gegenständen unterbreiten, die in die Zuständigkeit der Versammlung fallen, aber nicht auf der Tagesordnung stehen. [58]
2. Der Gemeinderat ist verpflichtet, diese zu prüfen und der nächsten ordentlichen Versammlung eine schriftliche Stellungnahme vorzulegen. [59]
3. Gibt der Gemeinderat eine befürwortende Stellungnahme ab, entscheidet die Versammlung endgültig.
4. Gibt der Gemeinderat innerhalb der oben genannten Frist keine Stellungnahme ab oder ist diese ablehnend, so beschliesst die Versammlung, ob sie den Vorschlag vorläufig annimmt; im Falle der Annahme setzt sie eine Kommission zur Prüfung des Vorschlags ein und legt eine Frist für die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme fest.
5. Wird die Motion einer Spezialkommission überwiesen, gehört der Motionär dieser an. In jedem Fall hat er das Recht, angehört zu werden.
[58] Abs. geändert durch G. vom 7.5.2008; in Kraft seit 1.1.2009 – BU 2008, 627.
[59] Abs. geändert durch G. vom 7.5.2008; in Kraft seit 1.1.2009 – BU 2008, 627.