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181.100 LOC CH-TI

Art. 31 LOC Kommunales Organgesetz (LOC)

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Art. 31 LOC

1. Bei den in Art. 13 Bst. d, e, g, h, i, l und m sowie in den Artikeln 192a und 193f erwähnten Gegenständen fasst die Versammlung ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmenden. [45]

2. Die Stimmenthaltungen und, bei geheimen Abstimmungen, die leeren Stimmzettel werden nicht zu den Stimmenden gezählt.

3. Die Ja-Stimmen müssen in jedem Fall mindestens die Hälfte der anwesenden Bürger ausmachen.

4. Der Bürger, der gemäss Art. 32 vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, wird nicht zur Zahl der Anwesenden gezählt.

[45] Abs. geändert durch L 19.11.2018; in Kraft seit 1.7.2019 – ABl 2019, 76.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

15.2020.63 · ti (art. 31 cpv. 1 lett. c LOC)
Seizure of Foreign Debtor's Disability Pension Jurisdiction
This provision defines the jurisdiction of the Justice of the Peace based on the value of the dispute, which was central to rejecting the challenge regarding the lower court's competence.