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181.100 LOC CH-TI

**Art. 30 GOG Gemeindeorganisationsgesetz (GOG)**

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Art. 30 GOG

1 Die Versammlung entscheidet mit Stimmenmehrheit, vorbehalten die Fälle, in denen das Gesetz eine qualifizierte Mehrheit verlangt. Vorbehalten ist zudem Art. 31a. [43]

2 Bei der Stimmenzählung bleiben Enthaltungen und bei geheimen Abstimmungen leere Stimmzettel unberücksichtigt.

3 Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung in einer nächsten Versammlung wiederholt; ist das Ergebnis erneut unentschieden, entscheidet der Präsident.

4 Bezüglich des Gegenstandes von Art. 13 Abs. 1 Bst. n) bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über das Bürgerrecht des Kantons Tessin und das Gemeindebürgerrecht vom 8. November 1994 (LCCit) vorbehalten. [44]

[43] Abs. geändert durch G 10.4.2018; in Kraft seit 1.10.2018 - BU 2018, 254.

[44] Abs. eingefügt durch G 18.9.2017; in Kraft seit 1.1.2018 - BU 2017, 412.

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