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181.100 LOC CH-TI

Art. 203 GOV Gemeindeorganisationsgesetz (GOV)

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Art. 203 GOV

1 Der Staatsrat kann im Falle einer nachgewiesenen Zahlungsunfähigkeit einer Gemeinde oder wenn die Gemeinde einen unmittelbar drohenden finanziellen Zusammenbruch nicht anders abwenden könnte, ihr ein Darlehen oder einen nicht rückzahlbaren Beitrag gewähren.

2 Er kann der Gemeinde, der die Aufnahme von Krediten auf dem Geldmarkt verwehrt ist, eine Garantie bei einem Kreditinstitut gewähren. [294]

3 In diesen Fällen muss die Gemeinde besonderen Aufsichtsmassnahmen unterstellt werden, die durch einen entsprechenden Beschluss festgelegt werden.

Untersuchungskosten [295]

[294] Abs. geändert durch G 7.5.2008; in Kraft seit 1.1.2009 - AB 2008, 627.

[295] Randtitel geändert durch G 3.2.1999; in Kraft seit 1.1.2000 - AB 1999, 273.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

52.1994.23 · ti (art. 203 LOC)
Secretary Termination in Public Tourism Entity Employment Dispute
Cited in the final pronouncements section, although its application was rejected in the reasoning.