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181.100 LOC CH-TI

Art. 200 GOO Gemeindeverfassungsgesetz (GOO)

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Art. 200 GOO

[290] Die Gerichtsbehörde notifiziert dem Staatsrat das rechtskräftige Urteil, das ein Gemeinderatsmitglied wegen Verbrechen oder Vergehen, die mit der Würde des Amtes unvereinbar sind, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt; sie notifiziert dem Staatsrat zudem, sobald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung der Untersuchung, die Existenz eines Strafverfahrens gegen ein Gemeinderatsmitglied, wenn die betreffende Person wegen Verbrechen oder Vergehen, die mit der Würde des Amtes unvereinbar sind, verfolgt wird.

[290] Art. geändert durch G 17.12.2014; in Kraft seit 1.3.2015 - ABl. 2015, 51; vorherige Änderung: ABl. 2012, 363.

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