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181.100 LOC CH-TI

**Art. 20 LOC Kommunales Organisationsgesetz (KOG)**

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Art. 20 LOC

[34] 1 Der Präsident der Versammlung beruft im Einvernehmen mit dem Gemeinderat die Versammlung ein, indem er die Bürger persönlich an deren Wohnsitz benachrichtigt und die Einberufung während zehn Tagen vor der Versammlung am Gemeindeschaukasten veröffentlicht; dabei sind Tag, Uhrzeit, Ort und die zu behandelnden Gegenstände anzugeben. Im Falle eines Dissenses über das Datum der Einberufung der Versammlung ist die Meinung des Präsidenten massgebend.

2 Die infolge mangelnder Beteiligung ausgefallene Versammlung wird nicht vor Ablauf von sieben Tagen neu einberufen; sie kann Beschlüsse fassen, unabhängig von der Anzahl der Anwesenden.

3 Der Präsident kann im Einvernehmen mit dem Gemeinderat im Einberufungsavis das Datum der erneuten Einberufung einer Versammlung, die infolge mangelnder Beteiligung ausgefallen ist, vorsehen; die Bestätigung der erneuten Einberufung muss während des Zeitraums vor der Versammlung am Gemeindeschaukasten veröffentlicht werden. Im Falle eines Dissenses über das Datum der erneuten Einberufung ist die Meinung des Präsidenten massgebend.

[34] Art. geändert durch Gesetz vom 3.2.1999; in Kraft seit 1.1.2000 - Amtsblatt 1999, 273; vorherige Änderung: Amtsblatt 1994, 285.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

52.1995.162 · ti (art. 20, 33, 94, 97, 172, 208, 209, 211 LOC)
Citizens v. Municipal Assembly (Expropriation of Waterworks)
Provisions cited in the 'Visti' section, indicating the legal framework used to assess the validity of the municipal acts, although only 33 and 212(e) were used in the final annulment order.
52.2000.187 · ti (art. 20 LOC)
Resident v. Municipal Council on Sewage Renovation Financing
Cited in the list of provisions considered (procedural/contextual).