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181.100 LOC CH-TI

Art. 199 KOG Kommunales Organisationsgesetz (KOG)

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Art. 199 KOG

1 Wenn ein Mitglied des Gemeinderates zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilt wird, die der Würde des Amtes widersprechen, so enthebt der Staatsrat es seiner Funktionen. In diesem Fall wird für seine Ersetzung gemäss dem Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte gesorgt. [289]

2 Die Massnahme muss begründet sein und einer Untersuchung vorausgehen, in der dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben wird, sich zu rechtfertigen.

[289] Abs. geändert durch G 17.12.2014; in Kraft seit 1.3.2015 - ABl 2015, 51; frühere Änderung: ABl 2007, 17.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

52.1999.3 · ti (Art. 199 LOC)
Suspension of Municipal Official Pending Felony Indictment Upheld
Cited in relation to the potential subsequent removal of the municipal councillor based on the merits of the criminal charges.