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181.100 LOC CH-TI

Art. 196c KGG Kommunales Grundgesetz (KGG)

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Art. 196c KGG

[284] 1. Die Aufsichtsbehörde kann besondere Massnahmen anordnen oder Beschlüsse der Gemeindeorgane aufheben, wenn kumulativ

a) das Handeln der lokalen Organe offensichtlich gegen Bestimmungen der Verfassung, von Gesetzen oder von Verordnungen verstösst;

b) wichtige und überwiegende kollektive Interessen dies erfordern.

Den Massnahmen kann eine Verwaltungserhebung vorausgehen.

2. Die Befugnis zur Aufhebung der Beschlüsse der Gemeindeorgane verjährt innert fünf Jahren ab deren Rechtskraft. Der Rechtsweg für Schadenersatzansprüche Dritter bleibt vorbehalten.

[284] Art. geändert durch L 24.1.2017; in Kraft seit 1.6.2017 - BU 2017, 66; frühere Änderungen: BU 1999, 273; BU 2008, 627.

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