181.100
LOC
CH-TI
**Art. 196a LOC Gemeindegesetz (LOC)**
LOC
Art. 196a LOC
[281] 1 Das Interventionsgesuch ist ein subsidiäres Rechtsmittel, das für jene Fälle vorbehalten ist, in denen kein ordentliches Rekursverfahren eingeleitet werden kann. Wenn ein Strafverfahren hängig ist, sistiert der Staatsrat das Aufsichtsverfahren.
2 Die Einreichung des Gesuchs gibt keinen Anspruch auf Eintreten. Der Gesuchsteller hat keine Parteistellung.
3 Allgemeine Gesuche oder solche mit Meldungen, die aufgrund erster Abklärungen keine Voraussetzungen für ein Eintreten erkennen lassen, werden mit kurzer Begründung erledigt.
[281] Art. geändert durch Gesetz vom 7.5.2008; in Kraft seit 1.1.2009 – BU 2008, 627; vorherige Änderung: BU 1999, 273.