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181.100 LOC CH-TI

**Art. 196a LOC Gemeindegesetz (LOC)**

LOC
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Art. 196a LOC

[281] 1 Das Interventionsgesuch ist ein subsidiäres Rechtsmittel, das für jene Fälle vorbehalten ist, in denen kein ordentliches Rekursverfahren eingeleitet werden kann. Wenn ein Strafverfahren hängig ist, sistiert der Staatsrat das Aufsichtsverfahren.

2 Die Einreichung des Gesuchs gibt keinen Anspruch auf Eintreten. Der Gesuchsteller hat keine Parteistellung.

3 Allgemeine Gesuche oder solche mit Meldungen, die aufgrund erster Abklärungen keine Voraussetzungen für ein Eintreten erkennen lassen, werden mit kurzer Begründung erledigt.

[281] Art. geändert durch Gesetz vom 7.5.2008; in Kraft seit 1.1.2009 – BU 2008, 627; vorherige Änderung: BU 1999, 273.

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