Art. 19 GGMO Gemeindegesetz über die Gemeindeorganisation (GGMO)
Art. 19 GGMO
1 Die Bürger können die Einberufung einer ausserordentlichen Versammlung verlangen, um über einen oder mehrere Gegenstände ihrer Zuständigkeit zu beschliessen.
2 Das Einberufungsgesuch ist schriftlich an den Stadtrat zu richten und muss von mindestens 1/6 der Bürger unterzeichnet sein; es muss zudem begründet sein und die Gegenstände angeben, über die beschlossen werden soll.
3 Ein Gesuch, das auf den Widerruf eines früheren Beschlusses abzielt, muss die Unterschriften von mindestens 1/4 der Bürger sammeln.
4 Bei der Berechnung des Quorums werden im Ausland wohnhafte Bürger nicht berücksichtigt.
5 Innerhalb eines Monats nach Einreichung prüft der Stadtrat, ob das Gesuch regelmässig und zulässig ist, und veröffentlicht seinen Entscheid im Amtsblatt. [31]
6 Der Stadtrat beruft die Versammlung, nachdem er die Regularität und Zulässigkeit anerkannt hat, innerhalb von dreissig Tagen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt ein. [32]
7 Vorbehaltlich besonderer Gesetze unterliegen die von der Versammlung gefassten Beschlüsse dem Rückweisungsverfahren gemäss Art. 38 Abs. 2 für Sachvorlagen, die vom Stadtrat nicht mitgetragen werden, damit dieser innert 6 Monaten eine Botschaft verabschiedet. [33]
[31] Abs. geändert durch G 3.2.1999; in Kraft seit 1.1.2000 - BU 1999, 273.
[32] Abs. geändert durch G 3.2.1999; in Kraft seit 1.1.2000 - BU 1999, 273.
[33] Abs. eingefügt durch G 7.5.2008; in Kraft seit 1.1.2009 - BU 2008, 627.