**Art. 189 LOC Kommunales Organgesetz (LOC)**
Art. 189 LOC
1 Der Staatsrat kann im Genehmigungsverfahren für Gemeindereglemente, unter Nutzung der ihm durch Art. 194 verliehenen Aufsichtsbefugnisse
a) von Amtes wegen Änderungen oder Ergänzungen am Reglement vornehmen, um es mit den Bestimmungen der Verfassung und der Gesetze in Einklang zu bringen;
b) das Reglement unter Streichung der gesetzeswidrigen Bestimmungen genehmigen;
c) die Genehmigung des Reglements oder einzelner seiner Bestimmungen aussetzen, mit der Aufforderung an die Gemeinde, die erforderlichen Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen, und setzt hierfür eine angemessene Frist fest.
2 Der Staatsrat erlässt das Reglement, beschränkt auf die wesentlichen Bestimmungen, anstelle und im Namen des zuständigen Gemeindeorgans, wenn eine Gemeinde, nach Ablauf der festgelegten Frist und nach förmlicher Mahnung mit Setzung einer neuen Frist, dies nicht getan hat.
3 Die Reglemente werden vom Staatsrat unter Vorbehalt der Rechte Dritter genehmigt. Der Beschluss über die Genehmigung ist im Gemeindeamtsblatt zu veröffentlichen. [253]
[253] Abs. geändert durch L 7.5.2008; in Kraft seit 1.1.2009 - BU 2008, 627.