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Art. 169 GO Kommunalorganisationsgesetz (GO)

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Art. 169 GO

1 Das Voranschlag der Erfolgsrechnung ist in der im Reglement festgelegten Form vorzulegen.

2 Es muss die Vorausschätzung der Ausgaben und Erträge mit ausdrücklicher Angabe des Steuerbedarfs enthalten. Eine Vorausschätzung des Gemeindeertrags und des voraussichtlichen Gesamtergebnisses der Betriebsrechnung werden zur Information angegeben.

3 Das Voranschlag berücksichtigt die Ausgaben und Erträge, die sich aus Gesetzen, Reglementen und anderen Rechtsgrundlagen ergeben, und ermächtigt zu Ausgaben für Aufgaben ohne Rechtsgrundlage; ausserdem berücksichtigt es Verpflichtungen, die der Gemeinderat im Rahmen seiner exekutiven Zuständigkeiten eingegangen ist, auch mit Wirkung über mehrere Geschäftsjahre hinweg.

4 Die Einnahmen und Ausgaben der Investitionsrechnung für beschlossene oder noch zu beschliessende Projekte werden nur zur Information dargestellt.

5 Die Gemeindelegislative prüft den Voranschlag Kapitel für Kapitel; die formelle Beschlussfassung erfolgt über die einzelnen Änderungsanträge und im Ganzen.

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