CH-TI
Art. 13 LOC Kommunales Organisationsgesetz (KOG)
Art. 13 LOC
1 Die Gemeindeversammlung in öffentlicher Sitzung
a) erlässt die Gemeindereglemente, hebt sie auf, ändert sie oder setzt ihre Anwendung aus; [12]
b) übt die Aufsicht über die Gemeindeverwaltung aus;
c) genehmigt den Voranschlag der Gemeinde und der Gemeindeunternehmen sowie den mit Steuern zu deckenden Bedarf; sie legt zudem die Steuerfüsse fest; [13]
d) erlässt und ändert den Zonenplan;
e) bewilligt die Investitionsausgaben;
f) prüft jährlich die Jahresrechnungen der Gemeinde und ihrer Unternehmen und beschliesst über deren Genehmigung; [14]
g) beschliesst die Ausführung von öffentlichen Arbeiten auf der Grundlage von Voranschlägen und definitiven Projekten und spricht die notwendigen Kredite; [15]
h) genehmigt insbesondere den Erwerb, die Schenkung, die Erbschaft, den Tausch, die Miete, die Pacht, die Veräusserung oder die Zweckentfremdung von Gemeindevermögen; [16]
i) genehmigt die Bestellung von Bürgschaften, die Aufnahme von Hypotheken, die Verpfändung von beweglichen Sachen; [17]
l) ermächtigt den Gemeinderat, Prozesse zu führen oder sich an Prozessen zu beteiligen, Vergleiche abzuschliessen oder Kompromisse einzugehen; Verwaltungsverfahren bleiben vorbehalten;
m) beschliesst die Übernahme oder Vergabe von gemeindlichen Dienstleistungen an Dritte durch die Gemeinde, auch im Rahmen eines Monopols; [18]
n) gewährt das Gemeindebürgerrecht;
o) ernennt die Delegierten der Gemeinde in den Gemeindeverbänden gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeindeverbände und der jeweiligen Verbandsstatuten;
p) ernennt die Delegierten der Gemeinde in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Körperschaften, an denen die Gemeinde gemäss den Artikeln 60, 61 und 31a beteiligt ist; Sondergesetze und Fälle der Zuständigkeit des Gemeinderates bleiben vorbehalten; [19]
q) ernennt alle vier Jahre, in der konstituierenden Sitzung, die Geschäftsprüfungskommission und die weiteren Reglementarisch vorgesehenen Kommissionen; [20]
r) übt die Befugnisse aus, die nicht durch Gesetz einem anderen Gemeindeorgan übertragen sind.
2 Das Gemeindereglement kann für die Zuständigkeiten gemäss den Buchstaben e, g, h und l von Absatz 1 und für die Vereinbarungen eine Entscheidungsdelegation zugunsten des Gemeinderates vorsehen, unter Einhaltung der im Anwendungsreglement festgelegten Kriterien. Unter Berücksichtigung derselben Kriterien kann das Gemeindereglement eine Subdelegationsbefugnis vom Gemeinderat an die Dienststellen und Beamten der Gemeindeverwaltung und der Gemeindeunternehmen sowie an die Verwaltungskommission letzterer vorsehen. [21]
3 Die Gemeindeversammlung legt die Frist fest, innerhalb derer der Kredit gemäss den Buchstaben e) und g) verfällt, wenn er nicht genutzt wird. [22]
[12] Buchst. geändert durch Gesetz vom 7.5.2008; in Kraft seit 1.1.2009 – BU 2008, 627.
[13] Buchst. geändert durch Gesetz vom 4.11.2019; in Kraft seit 1.1.2025 – BU 2020, 13; frühere Änderungen: BU 2012, 157; BU 2019, 69.
[14] Buchst. geändert durch Gesetz vom 7.5.2008; in Kraft seit 1.1.2009 – BU 2008, 627.
[15] Buchst. geändert durch Gesetz vom 3.2.1999; in Kraft seit 1.1.2000 – BU 1999, 273.
[16] Buchst. geändert durch Gesetz vom 3.2.1999; in Kraft seit 1.1.2000 – BU 1999, 273.
[17] Buchst. geändert durch Gesetz vom 3.2.1999; in Kraft seit 1.1.2000 – BU 1999, 273.
[18] Buchst. wieder eingefügt durch Gesetz vom 19.11.2018; in Kraft seit 1.7.2019 – BU 2019, 76; frühere Änderung: BU 1999, 273.
[19] Buchst. geändert durch Gesetz vom 14.12.2022; in Kraft seit 1.4.2023 – BU 2023, 62; frühere Änderungen: BU 1999, 273; BU 2014, 495.
[20] Buchst. geändert durch Gesetz vom 3.2.1999; in Kraft seit 1.1.2000 – BU 1999, 273.
[21] Abs. geändert durch Gesetz vom 19.11.2018; in Kraft seit 1.7.2019 – BU 2019, 76; frühere Änderungen: BU 1999, 273; BU 2008, 627.
[22] Abs. eingefügt durch Gesetz vom 3.2.1999; in Kraft seit 1.1.2000 – BU 1999, 273.