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181.100 LOC CH-TI

Art. 119 GOG Gesetz über die Gemeindeorganisation (GOG)

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Art. 119 GOG

[200] Insbesondere der Gemeindepräsident, vorbehältlich der Zuständigkeiten, die gemäss diesem Gesetz und der Gemeindeordnung in Bezug auf die Buchstaben d, e, f delegiert sind

a) ...;

b) ist verantwortlich für die Verwaltung und Übermittlung der an die Gemeinde gerichteten Korrespondenz, Petitionen, Berichte und Gesuche an die Empfänger für deren Erledigung;

c) meldet den zuständigen Behörden die Offizialdelikte, die sich im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde ereignen;

d) unterzeichnet in Verbindung mit dem Gemeindeschreiber die Akten der Gemeinde und sorgt für deren Übermittlung;

e) ordnet die Ausstellung der Regierungs- und Gemeindeakten gemäss Art. 111 an;

f) stellt in Verbindung mit dem Gemeindeschreiber die Wohnsitz- und Wahlfähigkeitsbescheinigungen aus;

g) trifft die ihm durch das Gemeindegesetz (LAC) übertragenen Massnahmen.

[200] Art. geändert durch Gesetz vom 7.5.2008; in Kraft seit 1.1.2009 – BU 2008, 627; frühere Änderung: BU 1999, 273.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

52.2017.149 · ti (Art. 119 lett. b LOC)
Probationary Dismissal and Right to be Heard Cured by Subsequent Appeal
Cited in the reasoning (consid. 5.2) regarding the duties of the Municipal Council that the appellant hindered.