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181.100 LOC CH-TI

**Art. 110 LOC Kommunales Organisationsgesetz (KOG)**

LOC
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Art. 110 LOC

[184] 1 Bei der Verwaltung der Gemeinde übt der Gemeinderat insbesondere folgende Funktionen aus

a) erstellt jährlich den Voranschlag gemäss den gesetzlich vorgesehenen Normen; [185]

b) sorgt für die Eintreibung der Steuern und leitet gegen säumige Zahler spätestens innerhalb des zweiten Jahres nach Fälligkeit das Vollstreckungsverfahren ein;

c) sorgt für den Einzug der Forderungen und die Begleichung der Verpflichtungen im Rahmen des Voranschlags, für die Anlage der Kapitalien, die Aufnahme und Erneuerung von Darlehen gemäss den Liquiditätsbedürfnissen der Gemeinde; [186]

d) lässt die Gemeindereglemente ausführen;

e) ernennt die Gemeindebediensteten;

f) beschliesst über öffentliche Aufträge;

g) unterbreitet der Gemeindeversammlung oder dem Gemeinderat alle Fragen, die in deren Zuständigkeit fallen;

h) verwaltet die Gemeindeunternehmen, die Legate und die Gemeindegüter und verlangt jährlich den Tätigkeitsbericht, wenn die Verwaltung Dritten anvertraut ist; [187]

i) stellt die gesetzlich und reglementarisch vorgesehenen Bescheinigungen aus.

l) schützt die Interessen der Gemeinde und ihrer Organe im Rahmen von Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren und informiert die Gemeindeversammlung oder den Gemeinderat;

m) führt ein oder mehrere Kontokorrentkonten, über die die Zahlungen und Einziehungen gemäss den Buchstaben b) und c) abgewickelt werden. [188]

Vorbehalten bleiben die gemäss diesem Gesetz und dem Gemeindereglement für die Zuständigkeiten der Buchstaben b, c, d, f, h und i delegierten Befugnisse. [189]

2 Der Gemeinderat übt die ihm gemäss Art. 13 Abs. 2 übertragenen Entscheidungsbefugnisse aus.

3 Das Gemeindereglement bezeichnet die zum Kasseninkasso ermächtigten Bediensteten und jene, die für die Operationen im Zusammenhang mit den Gemeindekonten ein Kollektivunterschriftsrecht mit dem Gemeindepräsidenten oder dem Vize-Gemeindepräsidenten haben. [190]

4 Der Gemeinderat formalisiert in einer internen Weisung die Einzugs- und Zahlungsverfahren gemäss den Buchstaben b) und c) von Abs. 1. [191]

[184] Art. geändert durch L 7.5.2008; in Kraft seit 1.1.2009 - BU 2008, 627; vorherige Änderung: BU 1999, 273.

[185] Bst. geändert durch L 14.2.2012; in Kraft seit 20.4.2012 - BU 2012, 157.

[186] Bst. geändert durch L 10.12.2018; in Kraft seit 1.7.2019 - BU 2019, 69.

[187] Bst. geändert durch L 19.11.2018; in Kraft seit 1.7.2019 - BU 2019, 76.

[188] Bst. eingefügt durch L 10.12.2018; in Kraft seit 1.7.2019 - BU 2019, 69.

[189] Satz geändert durch L 19.11.2018; in Kraft seit 1.7.2019 - BU 2019, 76.

[190] Abs. eingefügt durch L 10.12.2018; in Kraft seit 1.7.2019 - BU 2019, 69.

[191] Abs. eingefügt durch L 10.12.2018; in Kraft seit 1.7.2019 - BU 2019, 69.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

80.2002.151 · ti (art. 110 cpv. 1 lett. a LOC)
Taxpayer Appeal of Municipal Tax Multiplier Decision Barred by Statute of Limitations
Cited to establish the municipality's obligation to prepare the budget and determine the tax multiplier annually.
90.2002.113 · ti (art. 110 LOC)
Municipal Executive Body's Appeal on Traffic Planning Inadmissible Due to Lack of Standing
Cited in the list of legal provisions applied just before the final orders, as part of the background legal framework.