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181.100 LOC CH-TI

Art. 104a LOC Kommunales Organgesetz (KOG)

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Art. 104a LOC

[169] **1** Die Mitglieder des Stadtrates, seiner Kommissionen und Delegationen sowie die Angestellten sind verpflichtet, die Straftaten und Vergehen, die von Amtes wegen verfolgbar sind und die sie in Ausübung ihrer Funktion feststellen oder die ihnen zur Kenntnis gebracht werden, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder dem Stadtrat anzuzeigen.

**2** Erfolgt die Meldung an ihre Vorgesetzten oder an den Stadtrat, so obliegt diesen die Anzeigepflicht.

**3** Meldepflichten nach anderen Gesetzen bleiben vorbehalten.

Akteneinsicht [170]

[169] Art. geändert durch L 13.12.2021; in Kraft seit 1.3.2022 - BU 2022, 49; frühere Änderung: BU 2010, 251.

[170] Randtitel geändert durch L 17.2.2014; in Kraft seit 1.9.2014 - BU 2014, 191.

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