Art. 100 LOC Kommunales Organisationsgesetz (LOC)
Art. 100 LOC
1 Ein Mitglied des Gemeinderates darf bei den Beratungen und Abstimmungen über Geschäfte, die seine persönlichen Interessen und diejenigen seiner Angehörigen nach Art. 83 betreffen, nicht anwesend sein.
2 Abs. 1 findet keine Anwendung im Rahmen des Verfahrens der Gesamtrevision des Zonenplans, ausgenommen die Beschlüsse über einzelne Aspekte. [165]
3 Das Interesse einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft und einer Vereinigung oder privatrechtlichen Körperschaft mit ideellen Zwecken und ohne wirtschaftliche Zielsetzung begründet keinen Interessenkonflikt bei ihren Mitgliedern. [166]
4 Ein Interessenkonflikt besteht hingegen für die Organe und Mitarbeiter mit Führungsfunktionen von juristischen Personen mit Erwerbszweck. [167]
[165] Abs. geändert durch G vom 7.5.2008; in Kraft seit 1.1.2009 - AB 2008, 627.
[166] Abs. eingeführt durch G vom 7.5.2008; in Kraft seit 1.1.2009 - AB 2008, 627.
[167] Abs. eingeführt durch G vom 7.5.2008; in Kraft seit 1.1.2009 - AB 2008, 627.