Reglement zur Anwendung des Gesetzes über die Gerichtsgebühren und des Gesetzes über die unentgeltliche Rechtspflege und den amtlichen Rechtsbeistand (178.320) | CH-TI

Art. 1 Reglement zur Anwendung des Gesetzes über die Gerichtsgebühren und des Gesetzes über die unentgeltliche Rechtspflege und den amtlichen Rechtsbeistand Reglement zur Anwendung des Gesetzes über die Gerichtsgebühren und des Gesetzes über die unentgeltliche Rechtspflege und den amtlichen Rechtsbeistand Originalquelle öffnen

1 Als zentrale Inkassostelle für die Justizbehörden wird das Amt für Inkasso und alternative Strafen, welches dem Departement für Institutionen, Justizabteilung, unterstellt ist, bezeichnet.

2 Es ist zuständig für den Einzug von Gerichtsgebühren, Geldstrafen und Bussen für die folgenden Behörden

a) Friedensgerichte;

b) Strafgericht;

c) Appellationsgericht;

d) Staatsanwaltschaft;

e) Amt des Zwangsmassnahmenrichters;

f) Jugendanwaltschaft;

g) Jugendgericht;

h) Enteignungsgericht.

Art. 2 Anwendungsreglement zum Gesetz über die Gerichtsgebühren und zum Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege und den amtlichen Rechtsbeistand Anwendungsreglement zum Gesetz über die Gerichtsgebühren und zum Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege und den amtlichen Rechtsbeistand Originalquelle öffnen

1 Die Dienststelle ist zuständig, die gemäss Gerichtsentscheid vorgeschossenen Beträge der unentgeltlichen Rechtspflege einzukassieren und über die Rückerstattung der vom Staat übernommenen Beträge zu entscheiden.

2 Der Richter teilt der Dienststelle die Entscheide über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unverzüglich mit.

3 Die Dienststelle informiert den Richter bei offensichtlicher Zahlungsverzögerung oder bei wiederholter Nichtzahlung.

Art. 2a Verordnung zur Anwendung des Gesetzes über die Gerichtsgebühren und des Gesetzes über die unentgeltliche Rechtspflege und den amtlichen Rechtsbeistand Verordnung zur Anwendung des Gesetzes über die Gerichtsgebühren und des Gesetzes über die unentgeltliche Rechtspflege und den amtlichen Rechtsbeistand Originalquelle öffnen

[1] Das Amt erhebt folgende administrative Gebühren

1.

Kosten für die Ausstellung und den Versand eines detaillierten Kontoauszugs

bis zu Fr. 30.–

2.

Kosten für Mahnung/Anzeige

bis zu Fr. 25.–

3.

Verzugszinsen

5 % des geschuldeten Betrags, ab dem Datum der Mahnung

[1] Art. eingefügt durch R 20.12.2023; in Kraft seit 1.1.2024 - BU 2023, 411.

Art. 3 Anwendungsverordnung zum Gesetz über die Gerichtsgebühren und zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe und die amtliche Verbeiständung Anwendungsverordnung zum Gesetz über die Gerichtsgebühren und zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe und die amtliche Verbeiständung Originalquelle öffnen

Diese Verordnung wird im Amtsblatt der Gesetze und Exekutivakte veröffentlicht und tritt sofort in Kraft. [2]

Veröffentlicht im AB 2012, 443.

[2] Inkrafttreten: 21. September 2012 – AB 2012, 443.

Reglement zur Anwendung des Gesetzes über die Gerichtsgebühren und des Gesetzes über die unentgeltliche Rechtspflege und den amtlichen Rechtsbeistand

Gesetzestext (4 Artikel)

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