**Art. 6 RVG Gesetz über die Prozesskostenhilfe und den unentgeltlichen Rechtsbeistand (RVG)**

1. Die Person, die die unentgeltliche Rechtspflege in Anspruch genommen hat, ist dem Staat zur Rückerstattung der von diesem übernommenen oder geleisteten Beträge verpflichtet, sobald es ihre wirtschaftliche Situation erlaubt.

2. Die Entscheidung trifft der Staatsrat; er kann diese Befugnis delegieren. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von fünfzehn Tagen beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden.

3. Der Rückerstattungsanspruch verjährt innert zehn Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidungen betreffend die Entschädigung und die Gerichtsgebühren und -auslagen.

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