Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
178.300 JHVGLJAGLAG CH-TI

Art. 5 JAHG Justizassistenz- und amtliche Vertretungsgesetz (JAHG)

LAG
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (14 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 5 JAHG

1 Die Person, die unentgeltliche Rechtspflege erhält, ist verpflichtet, der zuständigen Behörde jede Änderung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen.

2 Mit der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege entbindet die gesuchstellende Person Dritte vom Amts- und Steuergeheimnis, soweit dies für die Abklärung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse notwendig ist.

← Art. 4 JHG Justizhilfegesetz und Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege (JHVG) Art. 6 RVG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →