Art. 3 RVG Gesetz über die Prozesskostenhilfe und den Armenrecht (RVG)

1 Die Prozesskostenhilfe erstreckt sich auf

- die Befreiung von Vorschüssen und Kautionen;

- die Befreiung von Gerichts- und Verfahrensgebühren;

- die Zulassung zur unentgeltlichen Rechtspflege.

2 Die Prozesskostenhilfe wird auf Antrag ganz oder teilweise gewährt; liegen die Voraussetzungen vor, ist die Behörde gehalten, sie teilweise zu gewähren.

3 Sie ist ausgeschlossen, wenn das Verfahren für den Antragsteller keine Aussicht auf Erfolg bietet.

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