Art. 10 AVG Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege und den Offizialanwalt (AVG)

1 Die für die Gewährung der Prozesskostenhilfe und die Ernennung des Pflichtverteidigers zuständige Behörde ist diejenige, die in der Sache selbst zuständig ist (Gericht der Hauptsache).

2 Es wird jährlich eine Liste erstellt, die Folgendes angibt

a) namentlich den Richter oder den zuständigen Verwaltungsbeamten, der den Pflichtverteidiger ernannt oder die unentgeltliche Rechtspflege gewährt hat;

b) namentlich den Rechtsanwalt, der ernannt wurde, mit Angabe der Anwaltskanzlei, in der er tätig ist;

c) die Gesamtausgaben für das Bezugsjahr, die sich aus Pflichtverteidigungen und Prozesskostenhilfen ergeben. [1]

3 Die Liste gemäss dem vorhergehenden Absatz ist öffentlich und wird vom Amt für Inkasso und alternative Strafen erstellt. [2]

[1] Abs. eingefügt durch G 20.5.2025; in Kraft seit 25.7.2025 – AS 2025, 150.

[2] Abs. eingefügt durch G 20.5.2025; in Kraft seit 25.7.2025 – AS 2025, 150.

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