Art. 22 GGG Gerichtskostenverordnung (GGG)
Art. 22 GGG
1 In Strafverfahren wird die Gerichtsgebühr in folgenden Grenzen festgesetzt
a. in Verfahren vor dem Strafgericht von 200 bis 10 ' 000 Franken;
b. in Verfahren vor dem Bezirksstrafgericht von 500 bis 20 ' 000 Franken;
c. in Verfahren vor dem Kriminalgericht von 1000 bis 100 ' 000 Franken;
d. in Verfahren vor dem Appellations- und Revisionsgericht von 500 bis 100 ' 000 Franken.
2 In Verfahren, die dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht und dem Gesetz vom 20. April 2010 über das Übertretungsstrafverfahren unterstehen, wird die Gebühr zwischen 200 und 20 ' 000 Franken festgesetzt.
3 In Verfahren vor dem Appellations- und Revisionsgericht im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO wird die Gebühr zwischen 200 und 10 ' 000 Franken festgesetzt.
4 Bei Verfahren vor den Strafbehörden kann der Richter in demselben Urteil auch eine reduzierte Gerichtsgebühr für den Fall festsetzen, dass keine schriftliche Begründung verlangt wird; in diesem Fall wird die in diesem Artikel festgesetzte Maximalgebühr halbiert.
5 Im Falle der Abschreibung und der Nichteintretenserklärung wird die Gerichtsgebühr im Verhältnis zu den vorgenommenen Handlungen festgesetzt und kann unter der in diesem Tarif vorgesehenen Mindestgrenze liegen. [6]
[6] Abs. eingefügt durch G 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – BGS 2015, 38.