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Art. 85a GOG Gerichtsverfassungsgesetz (GOG)

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Art. 85a GOG

[122] **Art. 1 Rekurs gegen Entscheide des Justizrates**

1 Gegen den Entscheid des Justizrates kann innert einer Frist von dreissig Tagen Rekurs bei der Rekurskommission für Justizangelegenheiten eingereicht werden.

2 Die Rekurskommission kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei vorsorgliche Massnahmen anordnen, ändern oder aufheben.

3 Der Rekurs hat auf den Entscheid des Justizrates aufschiebende Wirkung, es sei denn, die Rekurskommission entscheidet von Amtes wegen oder auf Antrag des Justizrates gegenteilig.

4 Der Entscheid der Rekurskommission ist unanfechtbar und sofort vollstreckbar.

5 Die Rekurskommission setzt sich aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin, zwei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern zusammen, die vom Grossen Rat gewählt werden und die Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäss Art. 17 Abs. 1 erfüllen müssen. Im Übrigen sind die Bestimmungen über den Justizrat sinngemäss anwendbar.

6 Art. 85 Abs. 4 und 5 sind anwendbar.

[122] Art. geändert durch G 16.10.2024; in Kraft seit 20.12.2024 - ABl 2024, 333; frühere Änderungen: ABl 2007, 603 und 608; ABl 2013, 472.

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