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Art. 84 LOG Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

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Art. 84 LOG

1. Der Richterrat hat die Befugnis, von Amtes wegen Beweise zu erheben, und kann diese Aufgabe einem seiner Mitglieder delegieren.

2. Dem Richterrat kann das Amtsgeheimnis nicht entgegengehalten werden.

3. Der Staatsanwalt teilt dem Richterrat so bald als möglich, spätestens jedoch innert drei Monaten nach Eröffnung der Untersuchung, die Existenz eines Strafverfahrens gegen einen Magistraten mit. Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden informieren den Richterrat über straf- oder verwaltungsrechtliche Verurteilungen eines Magistraten im In- oder Ausland, soweit sie davon Kenntnis erhalten. [120]

[120] Abs. geändert durch G 4.6.2012; in Kraft seit 10.8.2012 – BBl 2012, 364.

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