**Art. 80 OG Gesetz über die Gerichtsverfassung (OG)**
Art. 80 OG
[115] **1 Gegen das Gerichtsorgan, das seine Aufgaben nicht erfüllt oder das mit seinem Verhalten die Würde der Justiz beleidigt, kann der Rat auch kumulativ die folgenden Disziplinarstrafen verhängen:**
a) die Verwarnung;
b) die Busse bis zu drei Bruttomonatslöhnen, wobei ein Minimum von Fr. 10'000.-- anzusetzen ist;
c) die Suspendierung bis zu 12 Monaten mit Entzug des Rechts auf Bezug des Honorars;
d) die Absetzung vom Amt des Präsidenten oder Vizepräsidenten oder das Verbot, ein solches Amt für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren zu übernehmen;
e) die Versetzung des Gerichtsorgans an ein anderes Gericht oder auf eine andere Funktion im selben Gericht;
f) das Verbot, andere Tätigkeiten auszuüben (Art. 19 Abs. 4);
g) die Entlassung. [116]
2 Bei der Bemessung der Disziplinarstrafe sind die Bedeutung des Sachverhalts, der Grad des Verschuldens und das frühere Verhalten des Gerichtsorgans zu berücksichtigen.
3 Das entlassene Gerichtsorgan ist für jedes richterliche Amt nicht mehr wählbar.
4 Dem entlassenen Gerichtsorgan wird ausschliesslich die Freizügigkeitsleistung gemäss dem Vorsorgereglement der Vorsorgeeinrichtung des Kantons Tessin ausbezahlt: Im Falle eines Ereignisses ab 60 Jahren hat das Gerichtsorgan Anspruch auf Altersleistungen. [117]
[115] Art. geändert durch G 17.4.2012; in Kraft seit 1.8.2012 - BBl 2012, 308.
[116] Abs. geändert durch G 16.10.2024; in Kraft seit 20.12.2024 - BBl 2024, 333.
[117] Abs. eingefügt durch G 6.11.2012; in Kraft seit 1.1.2013 - BBl 2012, 635.