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**Art. 80 OG Gesetz über die Gerichtsverfassung (OG)**

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Art. 80 OG

[115] **1 Gegen das Gerichtsorgan, das seine Aufgaben nicht erfüllt oder das mit seinem Verhalten die Würde der Justiz beleidigt, kann der Rat auch kumulativ die folgenden Disziplinarstrafen verhängen:**

a) die Verwarnung;

b) die Busse bis zu drei Bruttomonatslöhnen, wobei ein Minimum von Fr. 10'000.-- anzusetzen ist;

c) die Suspendierung bis zu 12 Monaten mit Entzug des Rechts auf Bezug des Honorars;

d) die Absetzung vom Amt des Präsidenten oder Vizepräsidenten oder das Verbot, ein solches Amt für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren zu übernehmen;

e) die Versetzung des Gerichtsorgans an ein anderes Gericht oder auf eine andere Funktion im selben Gericht;

f) das Verbot, andere Tätigkeiten auszuüben (Art. 19 Abs. 4);

g) die Entlassung. [116]

2 Bei der Bemessung der Disziplinarstrafe sind die Bedeutung des Sachverhalts, der Grad des Verschuldens und das frühere Verhalten des Gerichtsorgans zu berücksichtigen.

3 Das entlassene Gerichtsorgan ist für jedes richterliche Amt nicht mehr wählbar.

4 Dem entlassenen Gerichtsorgan wird ausschliesslich die Freizügigkeitsleistung gemäss dem Vorsorgereglement der Vorsorgeeinrichtung des Kantons Tessin ausbezahlt: Im Falle eines Ereignisses ab 60 Jahren hat das Gerichtsorgan Anspruch auf Altersleistungen. [117]

[115] Art. geändert durch G 17.4.2012; in Kraft seit 1.8.2012 - BBl 2012, 308.

[116] Abs. geändert durch G 16.10.2024; in Kraft seit 20.12.2024 - BBl 2024, 333.

[117] Abs. eingefügt durch G 6.11.2012; in Kraft seit 1.1.2013 - BBl 2012, 635.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

12.2003.9 · ti (art. 80 cpv. 2 LOG)
Judge Recusal Due to Membership in Challenged Judicial Council
Cited in the reasoning but is NOT explicitly cited in the dispositive orders (1-3).