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Art. 67 GOG Gesetz über die Gerichtsverfassung (GOG)

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Art. 67 GOG

[90] 1 Die Staatsanwaltschaft ist die Strafverfolgungsbehörde gemäss den Bestimmungen der StPO.

2 Der Staatsanwalt erlässt den Haftbefehl gemäss Artikel 53 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974; die Zuständigkeit des Zwangsmassnahmenrichters bleibt vorbehalten.

3 Die Staatsanwaltschaft ist in zwei sachlich spezialisierte Abteilungen unterteilt, zuständig für

a) die allgemeinen Straftaten, die Straftaten gemäss der eidgenössischen und kantonalen Spezialgesetzgebung und die Übertretungen;

b) die Wirtschafts- und Finanzdelikte sowie die internationale Rechtshilfe.

4 Der Generalstaatsanwalt legt die Zusammensetzung der Abteilungen sowie die Kriterien für die Zuteilung der Verfahren fest und kann einzelne Fälle den Staatsanwälten zuweisen, nach Anhörung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts oder des betreffenden Oberstaatsanwalts; er kann im Interesse der Amtsführung und aus Gründen der Strafverfolgung vorübergehend einen oder mehrere Staatsanwälte örtlich versetzen, Unterabteilungen einrichten und die Zuweisung einzelner spezifischer Sachgebiete, der Staatsanwälte und der Beamten zwischen den Abteilungen ändern. [91]

5 Die stellvertretenden Generalstaatsanwälte leiten gemäss den Anweisungen des Generalstaatsanwalts die ihnen zugeteilten Abteilungen, kümmern sich um deren Organisation, gewährleisten die Zusammenarbeit zwischen den Magistraten und weisen die Verfahren zu.

6 Jeder Staatsanwalt handelt im Rahmen der ihm zugewiesenen Verfahren autonom; bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder Verzögerungen kann der Generalstaatsanwalt im Einvernehmen mit dem betreffenden stellvertretenden Generalstaatsanwalt die Zuständigkeit anderen Staatsanwälten zuweisen.

7 Der Staatsanwaltschaft sind 4 stellvertretende Staatsanwälte angegliedert; sie werden vom Grossen Rat für eine Amtsdauer von zehn Jahren ernannt. [92]

8 Die stellvertretenden Staatsanwälte unterstützen die Staatsanwälte und führen die Strafklage bei Übertretungen, Vergehen und Verbrechen. Sie können Nichtanhandnahme-, Einstellungs- und Freisprechungsverfügungen erlassen, Strafbefehle ausfertigen und die Anklage vor dem Strafgericht einreichen. Für den Zugang zu einem der beiden Gerichte des Kantonalen Strafgerichts, zum Berufungs- und Revisionsgericht oder zum Bundesgericht ist die Genehmigung des Generalstaatsanwalts oder des stellvertretenden Generalstaatsanwalts der Abteilung, der er zugeteilt ist, erforderlich. [93]

9 Die gesetzlichen Bestimmungen, die die Tätigkeit des Staatsanwalts regeln, gelten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch für die stellvertretenden Staatsanwälte. [94]

10 Ergibt sich im Laufe der Ermittlungen, dass ein einem stellvertretenden Staatsanwalt anvertrautes Delikt eine Schwere aufweist, die eine Anklage vor einem der beiden Gerichte des Kantonalen Strafgerichts, dem Berufungs- und Revisionsgericht oder dem Bundesgericht angemessen erscheinen lässt, so muss der stellvertretende Staatsanwalt die Genehmigung des Generalstaatsanwalts oder des stellvertretenden Generalstaatsanwalts der Abteilung, der er zugeteilt ist, einholen. Bei fehlender Genehmigung können der Generalstaatsanwalt oder der stellvertretende Generalstaatsanwalt das Strafverfahren an sich ziehen oder es einem anderen Magistrat zuweisen. [95]

11 Der Generalstaatsanwalt oder der stellvertretende Generalstaatsanwalt können auch während des Verfahrens die Zuteilung der ursprünglich den stellvertretenden Staatsanwälten anvertrauten Akten ändern. [96]

[90] Art. geändert durch Gesetz vom 20.4.2010; in Kraft seit 1.1.2011 - BBl 2010, 245.

[91] Abs. geändert durch Gesetz vom 23.9.2014; in Kraft seit 14.11.2014 - BBl 2014, 486.

[92] Abs. geändert durch Gesetz vom 6.10.2025; in Kraft seit 12.12.2025 - BBl 2025, 337.

[93] Abs. geändert durch Gesetz vom 6.10.2025; in Kraft seit 12.12.2025 - BBl 2025, 337.

[94] Abs. geändert durch Gesetz vom 6.10.2025; in Kraft seit 12.12.2025 - BBl 2025, 337.

[95] Abs. geändert durch Gesetz vom 6.10.2025; in Kraft seit 12.12.2025 - BBl 2025, 337.

[96] Abs. geändert durch Gesetz vom 6.10.2025; in Kraft seit 12.12.2025 - BBl 2025, 337.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

30.2014.19 · ti (art. 67 LOG)
Administrative Body v. Insured Individual (Jurisdictional Transfer)
Cited in the reasoning to establish the court's lack of criminal jurisdiction, which informs the decision to declare the appeal inadmissible and forward the case to the Public Prosecutor.
30.2008.135 · ti (art. 67 cpv. 1 Log)
Fine Annulled Due to Administrative Jurisdictional Overreach in Railway Fine Case
Cited in the grounds for the final decision as it relates to the competence of judicial authorities to receive complaints.