Art. 48 GOG Gerichtsverfassungsgesetz (GOG)
Art. 48 LOG
[48] Die Zivilrechtssektion des Appellationsgerichts besteht aus 12 Richtern und umfasst: [49]
a) die Erste Zivilkammer , mit drei Mitgliedern, die entscheidet über
in zweiter Instanz
1. Berufungen gegen Entscheide der Gerichtspräsidenten und der Gerichtspräsidenten ad hoc betreffend das Personen-, Familien-, Erb- und Sachenrecht;
2. Beschwerden gegen Entscheide über Ausstandsbegehren in den unter Ziffer 1 genannten Angelegenheiten;
3. Beschwerden gegen Entscheide von Verwaltungsbehörden in den Angelegenheiten des Personenstandsrechts, des Stiftungsrechts und des Familienrechts, mit Ausnahme derer, die der Kindes- und Erwachsenenschutz-Kammer zugewiesen sind;
4. …;
5. Beschwerden gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde in Grundbuchsachen;
6. …;
7. Beschwerden gegen Schiedssprüche gemäss Artikel 390 ZPO und Revisionsgesuche von Schiedssprüchen gemäss Artikel 396 ff. ZPO in den unter Ziffer 1 genannten Angelegenheiten;
8. Rechtsverzögerungsbeschwerden (Art. 319 lit. c ZPO) und Beschwerden gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts (Art. 309 lit. a ZPO) in den unter Ziffer 1 genannten Angelegenheiten;
8a) Beschwerden gegen Kostenentscheide (Art. 110 ZPO) in den unter Ziffer 1 genannten Angelegenheiten. [50]
und, in der Besetzung mit einem Einzelrichter, entscheidet über
9. die Leistung des Kostenvorschusses (Art. 101 Abs. 1 ZPO), die Leistung des Kostenvorschusses für die Beweisabnahme (Art. 102 Abs. 1 ZPO), die Gewährung der aufschiebenden Wirkung bei Beschwerden (Art. 325 Abs. 2 ZPO), die Genehmigung der vorzeitigen Vollstreckung eines Entscheids (Art. 315 Abs. 2 ZPO) und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Sachen vorsorglicher Massnahmen (Art. 315 Abs. 5 ZPO);
10. die Prozessfragen, mit Bezug auf Streitigkeiten in den unter Ziffer 1 genannten Angelegenheiten, die in Artikel 356 Absatz 2 ZPO vorgesehen sind, insbesondere in den Artikeln 362, 369 Absatz 3, 370 Absatz 2, 374 Absatz 1 und 375 Absatz 2 ZPO;
und zudem als einzige kantonale Instanz
11. …;
12. empfängt die Mitteilung der Hinterlegung des Schiedsspruchs gemäss Artikel 386 ZPO in den unter Ziffer 1 genannten Angelegenheiten;
13. entscheidet in den vom IPRG vorgesehenen Fällen betreffend internationale Schiedsgerichtsbarkeit; [51]
b) die Zweite Zivilkammer , mit drei Mitgliedern, die entscheidet über
in zweiter Instanz
1. Berufungen gegen Entscheide der Gerichtspräsidenten und der Gerichtspräsidenten ad hoc in den Angelegenheiten des Obligationenrechts, des Strassenverkehrsrechts, des Versicherungsvertragsrechts, der Haftpflicht der Eisenbahn- und Elektrizitätsunternehmen, der Haftpflicht aus Rohrleitungsanlagen, des unlauteren Wettbewerbs;
2. Beschwerden gegen Entscheide über Ausstandsbegehren in den unter Ziffer 1 genannten Angelegenheiten;
3. Beschwerden gegen Entscheide des Handelsregisteramtes;
4. Beschwerden gegen Schiedssprüche gemäss Artikel 390 ZPO und Revisionsgesuche von Schiedssprüchen gemäss Artikel 396 ff. ZPO in den unter Ziffer 1 genannten Angelegenheiten;
5. Rechtsverzögerungsbeschwerden (Art. 319 lit. c ZPO) und Beschwerden gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts (Art. 309 lit. a ZPO) in den unter Ziffer 1 genannten Angelegenheiten;
und, in der Besetzung mit einem Einzelrichter, entscheidet über
6. die Leistung des Kostenvorschusses (Art. 101 Abs. 1 ZPO), die Leistung des Kostenvorschusses für die Beweisabnahme (Art. 102 Abs. 1 ZPO), die Gewährung der aufschiebenden Wirkung bei Beschwerden (Art. 325 Abs. 2 ZPO), die Genehmigung der vorzeitigen Vollstreckung eines Entscheids (Art. 315 Abs. 2 ZPO) und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Sachen vorsorglicher Massnahmen (Art. 315 Abs. 5 ZPO);
7. die Prozessfragen, mit Bezug auf Streitigkeiten in den unter Ziffer 1 genannten Angelegenheiten, die in Artikel 356 Absatz 2 ZPO vorgesehen sind, insbesondere in den Artikeln 362, 369 Absatz 3, 370 Absatz 2, 374 Absatz 1 und 375 Absatz 2 ZPO;
7a) Beschwerden gegen Kostenentscheide (Art. 110 ZPO) in den unter Ziffer 1 genannten Angelegenheiten. [52]
und zudem als einzige kantonale Instanz
8. empfängt die Mitteilung der Hinterlegung des Schiedsspruchs gemäss Artikel 386 ZPO in den unter Ziffer 1 genannten Angelegenheiten;
9. entscheidet in den vom IPRG vorgesehenen Fällen betreffend internationale Schiedsgerichtsbarkeit;
c) die Dritte Zivilkammer , mit drei Mitgliedern, die entscheidet über
in zweiter Instanz
1. Beschwerden gegen Entscheide und prozessuale Anordnungen erster Instanz (Art. 319 lit. b ZPO), unabhängig vom Wert und der Art des Streitgegenstandes;
2. Berufungen und Beschwerden, die in die Zuständigkeit anderer Kammern der Zivilrechtssektion fallen und ihr vom Präsidenten der Sektion zugewiesen werden;
und, in der Besetzung mit einem Einzelrichter, entscheidet über
3. die Leistung des Kostenvorschusses (Art. 101 Abs. 1 ZPO), die Leistung des Kostenvorschusses für die Beweisabnahme (Art. 102 Abs. 1 ZPO), die Gewährung der aufschiebenden Wirkung bei Beschwerden (Art. 325 Abs. 2 ZPO), die Genehmigung der vorzeitigen Vollstreckung eines Entscheids (Art. 315 Abs. 2 ZPO) und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Sachen vorsorglicher Massnahmen (Art. 315 Abs. 5 ZPO);
in erster Instanz
4. die in Artikel 5 Absatz 1 ZPO vorgesehenen Zivilprozesse;
5. die direkt in Appellation eingelegten Klagen, sofern die Voraussetzungen gegeben sind (Art. 8 ZPO);
und, in der Besetzung mit einem Einzelrichter, entscheidet über
6. die Leistung des Kostenvorschusses (Art. 101 Abs. 1 ZPO), die Leistung des Kostenvorschusses für die Beweisabnahme (Art. 102 Abs. 1 ZPO) und den Erlass von superprovisorischen Massnahmen (Art. 265 ZPO);
d) die Zivilbeschwerdekammer , bestehend aus drei Mitgliedern, die entscheidet über
1. Beschwerden gegen Urteile der Friedensrichter und der Gerichtspräsidenten mit einem Streitwert unter CHF 10'000.--, vorbehältlich der Zuständigkeiten der Kammer für Schuldbetreibung und Konkurs;
2. Rechtsverzögerungsbeschwerden (Art. 319 lit. c ZPO) in Verfahren mit einem Streitwert unter CHF 10'000.--;
und, in der Besetzung mit einem Einzelrichter, entscheidet über
3. die Leistung des Kostenvorschusses (Art. 101 Abs. 1 ZPO) und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung bei Beschwerden (Art. 325 Abs. 2 ZPO);
e) die Kammer für Schuldbetreibung und Konkurs , bestehend aus drei Mitgliedern, die die Funktionen der Aufsichtsbehörde als einzige kantonale Instanz ausübt und entscheidet über
in zweiter Instanz
1. Berufungen und Beschwerden in den gemäss dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs eingeleiteten Verfahren, ausgenommen jene der Schuldanerkennung (Art. 83 Abs. 2 SchKG) und der Feststellung der Nichtexistenz der Schuld (Art. 85a SchKG);
2. Beschwerden betreffend die Anerkennung ausländischer Konkurs- und Nachlassdekrete (Art. 166 ff. IPRG);
3. Beschwerden gegen Entscheide über Ausstandsbegehren in den unter Ziffer 1 genannten Angelegenheiten;
4. Rechtsverzögerungsbeschwerden (Art. 319 lit. c ZPO) und Beschwerden gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts (Art. 309 lit. a ZPO) in den unter Ziffer 1 genannten Angelegenheiten;
4a) Beschwerden gegen Kostenentscheide (Art. 110 ZPO) in den unter Ziffer 1 genannten Angelegenheiten. [53]
und, in der Besetzung mit einem Einzelrichter, entscheidet über
5. die Leistung des Kostenvorschusses (Art. 101 Abs. 1 ZPO), die Leistung des Kostenvorschusses für die Beweisabnahme (Art. 102 Abs. 1 ZPO), die Gewährung der aufschiebenden Wirkung bei Beschwerden (Art. 325 Abs. 2 ZPO), die Genehmigung der vorzeitigen Vollstreckung eines Entscheids (Art. 315 Abs. 2 ZPO) und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Sachen vorsorglicher Massnahmen (Art. 315 Abs. 5 ZPO).
f) die Kindes- und Erwachsenenschutz-Kammer , bestehend aus drei Mitgliedern, die die Funktionen der Aufsichtsbehörde (Art. 441 Abs. 1 ZGB) ausübt und entscheidet über
in zweiter Instanz
1. Beschwerden gegen Entscheide über Ausstandsbegehren gegen die regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden oder ihre Mitglieder;
2. Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung (Art. 450a Abs. 2 ZGB);
3. Beschwerden gegen Disziplinarentscheide der regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden;
4. Beschwerden gegen Entscheide des Staatsrates betreffend Platzierung zwecks Adoption und Bewilligung der Platzierung von Minderjährigen zwecks Adoption;
5. Beschwerden gegen Entscheide des Staatsrates betreffend Anerkennung privater Institutionen und Widerruf der Anerkennung, sowie betreffend die Unterbringung von Minderjährigen und Familien;
als einzige kantonale Instanz
6. erlässt Entscheide im Sinne des Bundesgesetzes über die internationale Kindesentführung vom 21. Dezember 2007 und der Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und Erwachsenen;
und, in zweiter Instanz, in der Besetzung mit einem Einzelrichter, entscheidet über
7. Beschwerden gegen Entscheide der regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Art. 450 ZGB);
8. Beschwerden gegen Entscheide der Rechtskommission, die durch das Gesetz über die sozialpsychiatrische Hilfe (LASP) vom 2. Februar 1999 gemäss Art. 439 Abs. 1 ZGB eingerichtet wurde;
9. Beschwerden gegen Entscheide in Sachen vorsorglicher Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB);
10. die Leistung des Kostenvorschusses (Art. 101 Abs. 1 ZPO), die Leistung des Kostenvorschusses für die Beweisabnahme (Art. 102 Abs. 1 ZPO), die Gewährung oder den Entzug der aufschiebenden Wirkung bei Beschwerden (Art. 450c und Art. 450e Abs. 2 ZGB) und die Genehmigung der vorzeitigen Vollstreckung eines Entscheids (Art. 315 Abs. 2 ZPO). [54]
11. Beschwerden gegen Entscheide des Amts für Unterstützung von Einrichtungen und Aktivitäten für Familien und Jugendliche (UFaG) im Sinne des Gesetzes über freiheitsentziehende Massnahmen bei Minderjährigen in Erziehungszentren vom 11. April 2017. [55]
[48] Art. geändert durch G 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2011 - BBl 2010, 314; frühere Änderungen: BBl 2008, 230; BBl 2009, 546; BBl 2010, 245.
[49] Satz geändert durch G 26.9.2012; in Kraft seit 1.1.2013 - BBl 2013, 131.
[50] Lit. eingefügt durch G 23.9.2014; in Kraft seit 14.11.2014 - BBl 2014, 486.
[51] Lit. geändert durch G 26.9.2012; in Kraft seit 1.1.2013 - BBl 2013, 131.
[52] Lit. eingefügt durch G 23.9.2014; in Kraft seit 14.11.2014 - BBl 2014, 486.
[53] Lit. eingefügt durch G 23.9.2014; in Kraft seit 14.11.2014 - BBl 2014, 486.
[54] Lit. eingefügt durch G 26.9.2012; in Kraft seit 1.1.2013 - BBl 2013, 131.
[55] Lit. eingefügt durch G 11.4.2017; in Kraft seit 20.6.2017 - BBl 2017, 165.