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Art. 46 LOG Gesetz über die Gerichtsverfassung (GVG)

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Art. 46 LOG

1 Wenn das gesamte Gericht abgelehnt wird, teilt der Präsident dies dem Staatsrat mit, damit dieser ein ausserordentliches Appellationsgericht oder eine ausserordentliche Kammer zur Entscheidungsfindung bildet.

2 Der Staatsrat schreitet zur Bildung durch Verlosung in öffentlicher Sitzung aus einer dreifachen Anzahl von Personen, welche die Voraussetzungen für Appellationsrichter erfüllen, und bezeichnet dessen Präsidenten.

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