Art. 37 LOG Gesetz über die Gerichtsverfassung (GGV)
Art. 37 LOG
[32] **1 Der Einzelrichter und der Einzelrichter-Stellvertreter instruieren und entscheiden Zivilklagen mit einem Streitwert von über 5'000 Franken und, unabhängig vom Streitwert, Klagen betreffend Dienstbarkeiten und gesetzliche Hypotheken sowie Klagen betreffend die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen und die Gleichstellung der Geschlechter.** [33]
2 Der Einzelrichter und der Einzelrichter-Stellvertreter instruieren und entscheiden ferner in allen anderen Zivilklagen, einschliesslich derer im summarischen Verfahren, und nehmen alle Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor, die nicht ausdrücklich anderen Behörden zugewiesen sind.
3 Sie fungieren ausserdem als Vollstreckungsrichter für Entscheidungen im Sinne der Artikel 335 und folgende der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO), einschliesslich ausländischer Entscheidungen im Sinne des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG) und des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (Lugano-Übereinkommen).
4 Sie entscheiden über Ausstandsbegehren gegen Friedensrichter, gerichtliche Sekretäre und Schlichtungsämter mit Sitz in ihrem Gerichtsbezirk.
5 Ausstandsbegehren gegen den Einzelrichter und den Einzelrichter-Stellvertreter werden vom nächstgelegenen Einzelrichteramt entschieden.
[32] Art. geändert durch Gesetz vom 24.6.2010; in Kraft seit 1.1.2011 - AS 2010, 314.
[33] Abs. geändert durch Gesetz vom 4.6.2012; in Kraft seit 10.8.2012 - AS 2012, 364.