Art. 22 GOG Gerichtsverfassungsgesetz (GOG)
Art. 22 GOG
[18] 1 Die ordentlichen Richter, die Laienrichter erster Instanz, die Laienrichter zweiter Instanz und die Experten des Enteignungsgerichts treten ihr Amt mit der Abgabe der Verfassung und den Gesetzen geleisteten Treueerklärung an, indem sie die ihnen vom Präsidenten des Grossen Rates ausgehändigte Urkunde unterzeichnen. [19]
2 Die ordentlichen und ausserordentlichen Ersatzrichter treten ihr Amt mit der Abgabe der Verfassung und den Gesetzen geleisteten Treueerklärung an, indem sie die ihnen von der jeweiligen Stelle ausgehändigte Urkunde unterzeichnen.
3 Die Friedensrichter und ihre Stellvertreter treten ihr Amt mit der Abgabe der Verfassung und den Gesetzen geleisteten Treueerklärung an, indem sie die ihnen vom Amtsrichter der jeweiligen Gerichtsbarkeit ausgehändigte Urkunde unterzeichnen.
[18] Art. geändert durch G 20.4.2010; in Kraft seit 1.1.2011 - AS 2010, 245; frühere Änderung: AS 2007, 5.
[19] Abs. geändert durch G 15.12.2011; in Kraft seit 7.2.2012 - AS 2012, 69.