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173.300 LStip CH-TI

Art. 38 LStip Gesetz über die Besoldung der Staatsangestellten und Lehrpersonen (Besoldungsgesetz, BesG)

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Art. 38 LStip

1 Der Lohn, ausschliesslich der Zulagen für Kinder oder für Ausbildungsbeihilfen, darf zur Verrechnung mit Forderungen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer für Steuern, Gebühren, Bussen oder Schäden, die dem Arbeitgeber zugefügt wurden, zurückbehalten werden.

2 Die Verrechnung staatlicher Forderungen mit dem Lohn des Arbeitnehmers darf nur nach vorheriger Mahnung erfolgen.

3 Dem Arbeitnehmer ist in jedem Fall das Existenzminimum gemäss der eidgenössischen Gesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs gewährleistet; Verrechnungen infolge vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachter Schäden bleiben vorbehalten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

52.2019.149 · ti (Art. 38 LStip)
Employer Recourse for Under-Withheld Taxes Statute of Limitations Dispute
The appeal was rejected because the salary deduction was found to be justified according to this provision.
52.2019.149 · ti (art. 38 LStip)
Employee Salary Deduction Dispute Based on Tax Under-withholding Prescription Period
The appeal was rejected because the salary deduction implemented by the authority, pursuant to this provision, was deemed lawful.