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Art. 60a LORD Gesetz über das Dienstverhältnis der Staatsangestellten und Lehrpersonen (LORD)

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Art. 60a LORD

[106] 1 Das Kündigungsverfahren wird von der Ernennungsbehörde durchgeführt, die diese Zuständigkeit nachgeordneten Instanzen delegieren kann; bei den Angestellten des Appellationsgerichts, der Staatsanwaltschaft und der anderen ständigen Gerichte kann das Kündigungsverfahren dem Departement des Innern übertragen werden. [107]

2 Der Angestellte muss angehört werden und kann sich von einem Rechtsbeistand vertreten lassen.

3 Während des Kündigungsverfahrens kann der Angestellte vorläufig vom Amt suspendiert und ganz oder teilweise des Gehalts beraubt werden, wenn das Interesse der Verwaltung oder des Verfahrens dies erfordert.

4 Der Beschluss über die vorläufige Suspendierung ist ordnungsgemäss zu begründen, mit Angabe der Rechtsmittel und Fristen zu versehen und dem Betroffenen unverzüglich mitzuteilen. Das Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung.

5 Die Gemeinden beschliessen, nach Anhörung der Schulinspektion, die Suspendierung der kommunalen Lehrkräfte. Der Staatsrat kann diese Zuständigkeit an sich ziehen und dies der Gemeinde rechtzeitig mitteilen.

III. Leistungen des Staates [108]

[106] Art. geändert durch Gesetz vom 25.3.2015; in Kraft seit 22.5.2015 - Amtsblatt 2015, 241; frühere Änderung: Amtsblatt 2012, 297.

[107] Abs. geändert durch Gesetz vom 7.5.2013; in Kraft seit 1.8.2013 - Amtsblatt 2013, 317.

[108] Randtitel geändert durch Gesetz vom 17.4.2012; in Kraft seit 1.8.2012 - Amtsblatt 2012, 297.

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