Art. 60 LORD Gesetz über das Dienstverhältnis der Staatsangestellten und der Lehrpersonen (LORD)
Art. 60 LORD
[104] **1** Die Anstellungsbehörde kann das Anstellungsverhältnis auf Ende eines Monats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten aus wichtigen Gründen auflösen.
**2** Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate für Arbeitnehmer mit mindestens 15 Dienstjahren oder 45 Altersjahren.
**3** Als wichtige Gründe gelten insbesondere
a) die Aufhebung der Stelle oder der Funktion ohne Möglichkeit der Versetzung oder der vorzeitigen Pensionierung; diese Kündigung wird, falls eine Auswahl unter mehreren Arbeitnehmern notwendig ist, gegenüber denjenigen ausgesprochen, welche die geringeren individuellen Anforderungen und Qualifikationen oder die geringere Anzahl Dienstjahre aufweisen; Ausnahmen bleiben vorbehalten, abhängig von Familienpflichten oder anderen begründeten Tatsachen, gemäss endgültiger Beurteilung der Anstellungsbehörde;
b) die ununterbrochene Abwesenheit infolge Krankheit oder Unfall von mindestens 18 Monaten oder wiederholte Absenzen von gleichwertiger Relevanz aufgrund ihrer Häufigkeit;
c) wiederholte oder dauerhafte Pflichtverletzungen im Verhalten oder bei den Leistungen, insbesondere bezogen auf die Nichterreichung der vorgesehenen Ziele;
d) die Unfähigkeit, die Untauglichkeit oder die mangelnde Verfügbarkeit bei der Erfüllung des eigenen Dienstes;
e) die mangelnde Bereitschaft, eine andere zumutbare Arbeit zu verrichten;
f) die ungerechtfertigte Ablehnung einer Versetzung mit Zuweisung zu einer anderen Funktion im Sinne von Art. 18a;
g) jegliche objektive oder subjektive Umstände, aufgrund derer der Anstellungsbehörde nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, das Anstellungsverhältnis in derselben Funktion oder in einer anderen angemessenen und verfügbaren Funktion im Rahmen der offenen Stellen fortzusetzen;
h) der Verlust des Vertrauensverhältnisses seitens des Staatsrates gegenüber den Beamten, die direkt dem Regierungskollegium unterstellt sind, oder seitens eines Departementsdirektors gegenüber einem Divisionsdirektor.
**4** Bei schweren Verletzungen der Dienstpflichten, die absolut unvereinbar mit der ausgeübten Funktion sind, kann die Anstellungsbehörde das Anstellungsverhältnis fristlos kündigen.
**5** Kündigungsentscheide betreffend die Gemeindelehrer müssen vom zuständigen Departement genehmigt werden, welches die Befugnis hat, diese Massnahme der Anstellungsbehörde vorzuschlagen; wird die Kündigung auf Vorschlag des Departements ausgesprochen, ist die Genehmigung überflüssig. [105]
**6** …
[104] Art. geändert durch Gesetz vom 25.3.2015; in Kraft seit 22.5.2015 - BU 2015, 241; frühere Änderung: BU 2012, 297.
[105] Abs. geändert durch Gesetz vom 22.9.2020; in Kraft seit 1.8.2020 - BU 2020, 348.