Art. 53 LORD Gesetz über die Organisation der Staatsangestellten und der Lehrpersonen (LORD)
Art. 53 LORD
[93] **1** Jeder Arbeitnehmer, dem ausserhalb der Probezeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses angekündigt wird, mit Ausnahme der fristlosen Kündigung, kann seinen Fall innert einer Frist von 15 Tagen der Schlichtungskommission für das Staatspersonal unterbreiten; das Reglement legt deren Zusammensetzung und Funktionsweise fest. [94]
**2** Die Kommission ist verpflichtet, innert einer Frist von 15 Tagen eine Schlichtungsverhandlung anzusetzen und der Ernennungsbehörde so rasch wie möglich mitzuteilen, ob die Parteien eine Einigung erzielt haben.
**3** Streitigkeiten betreffend Diskriminierungen im Sinne des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995 unterliegen dem Schlichtungsversuch gemäss dem Gesetz zur Anwendung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen vom 24. Juni 2010. [95]
**4** Die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens schliesst das andere aus.
**5** Während der Schlichtungsphase bleibt das Kündigungsverfahren sistiert; die Bestimmungen von Art. 60a Abs. 3 bleiben in jedem Fall vorbehalten.
[93] Art. geändert durch Gesetz vom 17.4.2012; in Kraft seit 1.8.2012 - BU 2012, 297; vorherige Änderung: BU 2004, 32.
[94] Abs. geändert durch Gesetz vom 15.9.2025; in Kraft seit 15.12.2025 - BU 2025, 328.
[95] Abs. geändert durch Gesetz vom 4.6.2012; in Kraft seit 10.8.2012 - BU 2012, 364.