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Art. 46 LORD Gesetz über das Dienstverhältnis der Staatsangestellten und Lehrpersonen (LORD)

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Art. 46 LORD

[73] 1 Die Mitarbeitenden können die folgenden bezahlten Urlaube beziehen

a) für Gewerkschaftsangelegenheiten sowie für die Gewerkschaftsausbildung, höchstens 12 Arbeitstage pro Jahr; im Rahmen der durch die Verordnung definierten Grenzen ist die Kumulierung der Urlaubstage auf eine bestimmte Anzahl von Ausschussmitgliedern zulässig;

b) für öffentliche Angelegenheiten höchstens 12 Arbeitstage pro Jahr;

c) für soziale Freiwilligenarbeit, für Freiwilligenarbeit in Kinderlagern und für den Jugendurlaub gemäss Art. 329e OR, höchstens 8 Arbeitstage pro Jahr;

d) für die Tätigkeit als Spitzensportler sowie für die Teilnahme an Jugend+Sport-Kursen 8 Arbeitstage pro Jahr;

e) für Heirat 8 aufeinanderfolgende Arbeitstage; [74]

f) bei schwerer Krankheit des Ehegatten, des eingetragenen Partners, des Lebenspartners, der Kinder, der Mutter und des Vaters, nach Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, höchstens 10 Arbeitstage pro Jahr; [75]

f bis ) für die zur Betreuung eines gesundheitlich angeschlagenen Familienmitglieds oder Partners erforderliche Zeit, höchstens zehn Arbeitstage pro Jahr und drei Arbeitstage pro Ereignis, ausser bei Krankheit von Kindern unter 15 Jahren, für die der maximale Urlaub pro Ereignis 5 Arbeitstage beträgt, höchstens 10 Arbeitstage pro Jahr, unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses ab dem 4. Ereignis im Jahr oder im Falle eines einzelnen Ereignisses, das länger als 3 Tage dauert; [76]

g) bei Tod des Ehegatten, des eingetragenen Partners, des Lebenspartners oder von Kindern 5 Arbeitstage; [77]

h) bei Tod der Eltern, von Geschwistern 3 Arbeitstage;

i) …; [78]

i bis ) bei schwerer gesundheitlicher Beeinträchtigung eines Kindes infolge Krankheit oder Unfall für eine Pflegeentschädigung im Sinne der Art. 16n–16s EOG, höchstens 14 Wochen. Der Urlaub kann am Stück oder in einzelnen Tagen bezogen werden; [79]

l) bei Geburt von Kindern oder Anerkennung von Kindern innerhalb von 6 Monaten nach der Geburt 10 Arbeitstage (Urlaub für den anderen Elternteil); [80]

m) bei Tod von Grosseltern, Schwiegereltern, Schwiegersohn, Schwiegertochter, Schwagern/Schwägerinnen, Neffen/Nichten und Onkeln/Tanten sowie für analoge Verwandtschaftsgrade des eingetragenen Partners oder des Lebenspartners, bei Heirat von Kindern, Geschwistern und Eltern, 1 Arbeitstag; [81]

n) für Umzug 1 Arbeitstag.

2 Die Urlaube gemäss Abs. 1 Bst. a), b), c), d) werden unter Berücksichtigung der Dienstbedürfnisse gewährt und dürfen, wenn kumuliert, eine Höchstgrenze von 12 Tagen pro Jahr nicht überschreiten.

3 Wenn der Mitarbeitende aus dienstlichen Gründen einen oder mehrere unter der Woche fallende Feiertage nicht geniessen kann, hat er innerhalb desselben Monats Anspruch auf deren Kompensation durch eine entsprechende Anzahl von Urlaubstagen.

4 Lehrpersonen kann bis zu einem Maximum von 3 Tagen Urlaub für persönliche Angelegenheiten gewährt werden, unter der Bedingung, dass die verlorenen Unterrichtsstunden im Laufe des Schuljahres nachgeholt werden.

5 Als Lebenspartner gilt die Person, die im selben Haushalt lebt und eine dauerhafte, stabile und romantische Paarbeziehung unterhält. [82]

6 Der Pflegeurlaub muss innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten bezogen werden. Die Rahmenfrist beginnt am Tag, für den die erste Taggeldentschädigung ausgerichtet wird. Üben beide Elternteile eine Erwerbstätigkeit aus, hat jeder von ihnen Anspruch auf einen maximalen Urlaub von sieben Wochen. Sie können eine abweichende Aufteilung des Urlaubs vereinbaren. [83]

[73] Art. geändert durch G 17.4.2012; in Kraft seit 1.8.2012 - AB 2012, 297.

[74] Bst. geändert durch G 15.9.2025; in Kraft seit 15.12.2025 - AB 2025, 328.

[75] Bst. geändert durch G 1.6.2021; in Kraft seit 6.8.2021 - AB 2021, 241.

[76] Bst. eingefügt durch G 26.1.2022; in Kraft seit 1.7.2021 - AB 2022, 74.

[77] Bst. geändert durch G 1.6.2021; in Kraft seit 6.8.2021 - AB 2021, 241.

[78] Bst. aufgehoben durch G 26.1.2022; in Kraft seit 1.7.2021 - AB 2022, 74; frühere Änderung: AB 2018, 69.

[79] Bst. eingefügt durch G 26.1.2022; in Kraft seit 1.7.2021 - AB 2022, 74.

[80] Bst. geändert durch G 15.9.2025; in Kraft seit 15.12.2025 - AB 2025, 328; frühere Änderungen: AB 2018, 69; AB 2022, 74.

[81] Bst. geändert durch G 1.6.2021; in Kraft seit 6.8.2021 - AB 2021, 241; frühere Änderung: AB 2012, 418.

[82] Abs. eingefügt durch G 1.6.2021; in Kraft seit 6.8.2021 - AB 2021, 241.

[83] Abs. eingefügt durch G 26.1.2022; in Kraft seit 1.7.2021 - AB 2022, 74.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

53.1995.5 · ti (Art. 46 cpv. 2 LOrd)
Instructor v. Canton over Teacher Qualification Requirements
Cited as the basis for the Tribunal's jurisdiction regarding the appeal concerning the allocation of teaching hours to other candidates.
52.1995.443 · ti (art. 46 LOrd)
Psychiatric Expert Contract Termination Appeal Dismissed
Cited in the final orders, although the ruling declared the recourse inadmissible under this article.