Art. 36 LORD Gesetz über das Dienstverhältnis der Staatsangestellten und Lehrpersonen (LORD)
Art. 36 LORD
1 Eine Disziplinarstrafe darf ohne vorherige Untersuchung nicht verhängt werden.
2 Der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter müssen die ihr oder ihm vorgeworfenen Tatsachen sowie die Ergebnisse der Untersuchung zur Kenntnis gebracht werden, und es wird ihr oder ihm eine Frist eingeräumt, um ihre oder seine Stellungnahme abzugeben. [59]
3 Alle Sanktionen müssen ihr oder ihm schriftlich mitgeteilt und begründet werden, unter Angabe der Rechtsmittel und Fristen für deren Einlegung.
4 Die Disziplinaruntersuchung kann mit der Feststellung zum Zwecke der Klage gegen die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter gemäss Art. 13-28 des Gesetzes über die zivilrechtliche Haftung von öffentlichen Körperschaften und öffentlichen Bediensteten vom 24. Oktober 1988 verbunden werden.
5 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann sich von einer Vertretung unterstützen lassen. [60]
[59] Abs. geändert durch G vom 15.9.2025; in Kraft seit 15.12.2025 – Amtsbl. 2025, 328.
[60] Abs. eingefügt durch G vom 15.9.2025; in Kraft seit 15.12.2025 – Amtsbl. 2025, 328.