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Art. 31a LORD Gesetz über das Dienstverhältnis der Staatsangestellten und Lehrpersonen (LORD)

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Art. 31a LORD

[53] 1 Der Angestellte ist verpflichtet, die Straftaten und Verbrechen, die von Amts wegen verfolgbar sind und die er in Ausübung seiner Funktion feststellt oder ihm gemeldet werden, den Strafverfolgungsbehörden, seinen Vorgesetzten oder der Ernennungsbehörde anzuzeigen; im Falle einer Meldung an seinen Vorgesetzten oder die Ernennungsbehörde obliegt diesen die Anzeigepflicht; Anzeigepflichten, die in anderen Gesetzen vorgesehen sind, bleiben vorbehalten.

2 Der Angestellte hat das Recht, andere Unregelmässigkeiten zu melden, die er in Ausübung seiner Funktion feststellt oder ihm gemeldet werden.

3 Die Meldung muss an die Ernennungsbehörde oder die von ihr bezeichnete Dienststelle gerichtet werden; betreffend die Angestellten der Justizbehörden oder Behörden, in denen Richter tätig sind, muss die Meldung an den Justizrat gerichtet werden.

4 Die Meldung muss vertraulich behandelt werden.

5 Der Angestellte, der in gutem Glauben eine Anzeige erstattet, eine Unregelmässigkeit gemeldet oder als Zeuge ausgesagt hat, darf deswegen beruflich nicht benachteiligt werden.

6 Der Grosse Rat erhält jährlich von den verschiedenen Ernennungsbehörden einen Bericht über die eingegangenen Anzeigen und Meldungen gemäss den Absätzen 1 und 3.

[53] Art. geändert durch Gesetz vom 13.12.2021; in Kraft seit 1.3.2022 - AB 2022, 48 und 49; frühere Änderungen: AB 2010, 253; AB 2018, 69 und 337.

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