Art. 65 LGC Gesetz über den Grossen Rat und die Beziehungen zum Staatsrat (LGC)

1 In der Form des Dekrets werden erlassen

a) auf bestimmte Dauer befristete Rechtsetzungsakte, die Bestimmungen allgemeiner und abstrakter Natur enthalten;

b) Akte von allgemeiner Tragweite oder von finanzieller Bedeutung im Sinne von Artikel 42 der Kantonsverfassung, die keine Rechtsnormen enthalten;

c) Akte mit allgemeiner Verbindlichkeit, die gemäss Artikel 43 der Kantonsverfassung als dringend eingestuft werden;

d) die Genehmigungsakte von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen legislativer Natur und solchen, die Ausgaben zur Folge haben, die dem Referendum unterliegen;

e) alle anderen Akte, die keine Rechtsnormen enthalten.

2 Die Akte nach den Buchstaben a), b) und d) sind mit der Referendumsklausel zu versehen.

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