Art. 49 VwVG Verwaltungs-Verfahrensgesetz (VwVG)

1 Die Beschwerdeinstanzen verurteilen die unterliegende Partei, der Gegenpartei eine Entschädigung für die notwendigen Kosten zu bezahlen, die ihr durch das Verfahren erwachsen sind. Die Parteien können eine Kostennote einreichen.

2 Öffentlich-rechtliche Körperschaften und Organisationen, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind und über einen Rechtsdienst verfügen, haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Vorbehalten bleiben besonders aufwendige Verfahren sowie solche, in denen sie zur Wahrung ihrer finanziellen Interessen handeln.

3 Artikel 47 Absatz 2 gilt sinngemäss.

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