Art. 47 VwVG Gesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG)

1 Die Verwaltungsbehörde kann für ihre Verfügungen eine Gerichtsgebühr erheben, die nach der Art und Schwierigkeit des Falles, der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien festgesetzt wird. Ihr Betrag beträgt

a) 100 bis 5'000 Franken in nicht vermögensrechtlichen Verwaltungsverfahren;

b) 100 bis 30'000 Franken in vermögensrechtlichen Verwaltungsverfahren.

2 Sofern nichts anderes bestimmt ist, haften mehrere Personen, die zu den Kosten verurteilt werden, solidarisch.

3 Die Rekursinstanz kann vom Beschwerdeführer, der seinen Wohnsitz nicht im Tessin hat oder mit der Zahlung kantonaler öffentlicher Abgaben in Verzug ist, einen angemessenen Vorschuss als Garantie für die mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen und ihm eine angemessene Frist zur Zahlung ansetzen, die nicht durch Ferien unterbrochen wird, unter Androhung der Unzulässigkeit der Beschwerde.

4 Der Vorschuss für die mutmasslichen Verfahrenskosten ist in jedem Fall im Verfahren vor dem Kantonalen Verwaltungsgericht geschuldet. Wenn besondere Gründe dies rechtfertigen, kann das Gericht dennoch ganz oder teilweise auf die Erhebung des Vorschusses verzichten.

5 Sofern die Verfahrenseröffnung im Interesse einer Privatperson erhebliche Kosten verursacht, kann die entsprechende Beweisführung von der Leistung eines angemessenen Vorschusses abhängig gemacht werden.

6 Öffentlichen Körperschaften und Organisationen, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind, werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Ausgenommen bleiben Verfahren, in denen sie zur Wahrung ihrer vermögensrechtlichen Interessen handeln.

← Art. 46 VwVG Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) Art. 48 VwVG →